Muss in Kriens der Einwohnerrat verkleinert werden?

Am 08. März stimmt Kriens darüber ab, ob der Einwohnerrat von heute 36 auf 30 Mitglieder verkleinert werden soll.

Knapp vor den Kantonstratswahlen bringt die FDP Kriens ein Anliegen vors Volk, welches abgelehnt werden muss. Damit auch du dieser Meinung sein kannst, habe ich dir hier eine kleine Zusammenstellung der Argumente gemacht.

Die FDP meint:
– Die Erhöhung der Mitgliederzahl des Einwohnerrates Kriens hat nicht zu einer Ausweitung der Vertretung zusätzlicher Meinungsgruppen im Einwohnerrat geführt.
– Mehr Mitglieder führen zu mehr Vorstössen und damit zu einem Mehraufwand für die Verwaltung. Insgesamt führt dies zu höheren Kosten.
– Die Rekrutierung von Kandidaten für die ER-Wahlen hat sich bei den meisten Parteien in den letzten Jahren erschwert.

Ich meine:
–  Seit der letzen Legislatur sind drei neue Parteien in den Kriener Einwohnerrat gekommen (GLP, Junge Grüne und JUSO). Die Vertreter dieser Parteien gehören dem jüngsten Teil des Kriener Einwohnerrates an.
– Die Kosteneinsparungen von ca. 15000 CHF pro Jahr entsprechen 0.0084% des Kriener Finanzhaushaltes. Diese unbedeutend kleine Einsparung drängt allerdings die Kriener Junparteien aus dem Parlament. 
– Eine Verkleinerung des Einwohnerrates trifft vor allem die Kriener Jungparteien. Wären bei den ER Wahlen 2012 nur 30 Sitze zur Verfügung gestanden, wären heute mindestens die Jungen Grünen und die JUSO nicht im Parlament vertreten.
– Das Krienser Parlament hat im kantonalen Vergleich eine durchschnittliche Größe.
– Die Arbeit als Parlamentarier ist heute schon mit 36 Sitzen aufwändig. Wenn man mich als Beispiel nehmen kann, sieht es folgendermassen aus. Ich habe neun mal Pro Jahr eine halbtägige Einwohnerrtatssitzung. Um diese vorzubereiten gibt es jeweils eine Partei-, Fraktions- und Kommissionssitzung. Die Dossieres erarbeite ich in meiner Freizeit. Aus finanzieller Sicht könnte ich meine jährlichen 2500CHF Sitzungsgelder mit deutlich weniger Aufwand verdienen. Wenn diese Arbeit nun auf 30 ER aufgeteilt werden müsste, würde die zeitliche Belastung erhöht und die Qualität der politischen Arbeit verringert werden.
– Die erhöhte Anzahl an Vorstössen ist auch mit der grösseren Meinungsvielfalt zu erklären. Verwerflicher als eine erhöhte Anzahl an politischen Vorstössen ist eher eine Initiative, welche ausschliesslich der Effekthascherei vor Wahlen dient und inhaltlich keine wahren Krienser Probleme lösen wird.
– Kandidaten für den Einwohnerrat zu rekrutieren ist nicht einfach. Das stimmt. Aber ob der grössere Aufwand als Einwohnerrat als besseres Argument für die Rekrutierung dient, scheint mir doch unrealistisch.

 

Weiterführende Links:

 

Facebook Jungparteien gegen Demokratieabbau in Kriens
– https://www.facebook.com/pages/Jungparteien-gegen-Demokratieabbau-in-Kriens/428634637288344?fref=ts
Bericht von Zentralplus
– http://www.zentralplus.ch/de/news/profzentralplus/3060846/Wie-spart-man-das-Parlament-weg.htm
Leserbrief Neue Luzerner Zeitung
– http://www.luzernerzeitung.ch/magazin/meinung/luzern/Junge-haben-keine-Chance;art65423,483009
Abstimmungsbotschaft Gemeinde Kriens (PDF)
– http://www.kriens.ch/dl.php/de/54d8dc1917f00/2015-03-08_Botschaft_Baukredit_Kirchbuhl_und_Gemeindeinitiative_Verkleinerung_ER.pdf

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